Branchenbuch: Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Branchenbuchs im Internetportal www.allgaeuklick.de, Projektleiter: Josef Frick
Stand: 31.3.2008
1. Geltungsbereich
Diese AGBs regeln abschließend die Bedingungen für Lieferungen und Leistungen (L&L) im Branchenbuch des Internetportals www.allgaeuklick.de, Josef Frick (AK) und ihrer Erfüllungsgehilfen an/für ihre Auftraggeber (AG). Sie werden mit der Unterschrift auf dem Bestell-/Auftragsformular oder durch Angebotsannahme, die den Vertragsabschluß darstellen, auch für Folgeaufträge anerkannt. Abweichungen von diesen AGBs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
2. Lieferungen und Leistungen, Zahlungsbedingungen
L&L erfolgen zu den bei Vertragsabschluß vereinbarten Bedingungen bezüglich Umfang/Spezifikation, Preis, Lieferzeit und Laufzeit/Kündigungsfrist. Die L&L werden grundsätzlich während der üblichen Geschäftszeiten erbracht. Für die Bereitstellung der technischen Dienste (Bereitstellung der Informationssysteme im Internet) wird eine Verfügbarkeit von 97,5% auf Monatsbasis gewährleistet. Unterschreitet die Bereitstellung in einem Monat diesen Wert, kann der AG anteilige Erstattung der Bereitstellungskosten verlangen. Für die außerhalb des Einflusses unseres Providers begründeten Verfügbarkeit von Verbindungen kann keine Gewähr übernommen werden.
Der AK behält sich vor, die Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte (Erfüllungsgehilfen) erbringen zu lassen. Die vereinbarten Lieferzeiten gelten unter der Maßgabe, dass vom AG zu leistende Vorarbeiten (z.B. Bereitstellung von Unterlagen) zeitgerecht erfolgen. Der AK ist berechtigt, erbrachte Teilleistungen auch dann zu berechnen, wenn der Gesamtauftrag wegen fehlender Vorarbeiten des AG nicht termingerecht abgeschlossen werden kann.
Der AK kann Änderungen im Marketing (Produktgestaltung, Grafik, Technik, u.ä.), die sich aus dem technischen Fortschritt oder einer veränderten Marktsituation ergeben und dem Zweck des Internetportals dienen, ohne Rücksprache mit dem AG vornehmen.
L&L sind nach den Antrags-/Auftragsbedingungen zu bezahlen. Grundsätzlich werden alle Leistungen in Rechnung gestellt und im Abbuchungsverfahren eingezogen. Alle angegebenen Nettopreise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt.
Bei Zahlungsverzug ist der AK berechtigt, die Erbringung von L&L auszusetzen bzw. zurückzustellen. Kommt der AG einer Zahlungsaufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, ist der AK berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle L&L Eigentum des AK.
3. Gewährleistung und Haftung
Die AK trägt die gesetzliche Gewährleistung für die grundsätzliche funktionelle Tauglichkeit und technische Brauchbarkeit ihrer L&L im Rahmen der vereinbarten Leistungsbeschreibungen und dieser AGBs. Für Produkte Dritter gelten deren Haftungs- und Gewährleistungsbedingungen. Sind L&L mangelhaft, ist dies der AK sofort nach Bekanntwerden anzuzeigen. Erst wenn der Mangel in einer angemessenen Frist nicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben werden kann, ist der AG berechtigt, eine Wandlung oder Minderung des Vertrages zu verlangen.
Die AK haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
4. Nutzungsregeln
Die AG des AK sind verpflichtet, bei der Nutzung aller Einrichtungen des AK alle geltende Rechte Dritter (z.B. gesetzliche Bestimmungen des Strafrechts und Jugendschutzes, Persönlichkeitsschutzes, Urheberrechte etc.) zu beachten. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, alles zu unterlassen, was nach allgemeinem Verständnis unabhängig von der deutschen Rechtslage die Interessen anderer Netzteilnehmer unzulässig beeinträchtigt (Netiquette).
Etwaige, durch Mißachtung dieser Nutzungsregeln entstehende Schäden des AK oder Dritter gehen zu Lasten des Verursachers. Darüber hinaus hat der AK das Recht, ihre L&L unverzüglich einzustellen, wenn solche Mißbräuche durch einen AG des AK erfolgen. Sind solche Verstöße Gegenstand von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, wird der AK diesen im Rahmen der Datenschutzbestimmungen uneingeschränkt Unterstützung leisten.
5. Schlußbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs rechtsunwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen trotzdem verbindlich. Die unwirksam gewordenen Bestimmungen sind durch wirksame, neue Bestimmungen zu ersetzen. Gerichtsstand für beide Seiten ist 87600 Kaufbeuren.